Zeit für eine neue Ära

In seiner Glosse „Der Querulant“ nimmt Martin Müller regelmäßig Merkwürdigkeiten unserer Beteiligungspraxis aufs Korn.

Bürgerbeteiligung – für einige das Vorzeigeobjekt der Demokratie. Jeder liebt es (0der behauptet das zumindest…), aber keiner weiß so richtig, was er damit letztendlich anfangen soll.

Ja, klar, die ganze wachsende Expert*innenschar, denen man landauf, landab immer öfter begegnet und die einem gerne bei jeder sich bietender Gelegenheit dann noch dazu die ganze Welt erklären…, meine ich damit natürlich ausdrücklich nicht. Sie alle wissen viel zu berichten…, und sie bemühen sich ständig um ganz schön Vieles, … z.B. um den nächsten Auftrag. Und ja, das ist ein Schlag gegen die eigene Zunft, … mich eingeschlossen.

Trotzdem: Da werden Petitionen gestartet, Runde Tische einberufen, World-Cafés organisiert, mit und ohne Snacks, und Bürgerversammlungen abgehalten. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen labern, während die Politiker*innen nicken und Kaffee trinken.

O.k., mittlerweile macht so manch´ einer mit…, lobt danach diese noch nie dagewesene Veranstaltung. Und dann? Dann passiert entweder gar nichts oder genau das, was die Politiker*innen sowieso schon vorhatten. Die Bürger*innen haben gesprochen, aber die Politiker*innen haben entschieden. Die Bürgerbeteiligung wird zum Feigenblatt für politische Entscheidungen, die längst gefallen sind.

Oder nehmen wir die Bürgerhaushalte. Da können die Bürger*innen entscheiden, wofür ein Teil des Budgets verwendet wird. Klingt toll, ist aber oft nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Summen sind lächerlich gering, die Projekte sind so spezifisch, dass nur Insider mitreden können. Und wer engagiert sich schon? Die üblichen Verdächtigen, die immer wieder auftauchen.

Die stillen Mehrheiten bleiben stumm, weil sie entweder keine Zeit haben oder sich nicht trauen. Und die Politiker*innen? Die lächeln freundlich und denken sich ihren Teil. „Ja, ja, die Bürgerbeteiligung, das ist wichtig für die Demokratie.“ Aber in Wirklichkeit ist es oft nur ein Alibi fürs Nicht-Handeln. Trotzdem ist Bürgerbeteiligung wichtig. Sie kann dazu beitragen, dass die Menschen sich gehört fühlen und Vertrauen in die Politik gewinnen. Aber nur, wenn sie ernst gemeint ist. Wenn sie nur ein Spiel ist, um die Bürgerinnen und Bürger ruhigzustellen, dann ist sie kontraproduktiv, dann ist das schlimmer, als würde nichts stattfinden.

Vielleicht sollten wir ehrlicher sein. Bürgerbeteiligung ist nicht immer gleich Bürgerbeteiligung. Manchmal ist es ein echter Versuch, die Menschen einzubinden. Manchmal ist es aber auch nur ein Trick, um sie zu besänftigen. Die Frage ist: Wie kann man Bürgerbeteiligung so gestalten, dass sie wirklich einen Unterschied macht? Oder ist es vielleicht doch nur ein Mythos, an den wir gerne glauben? Wir retten ja dadurch die Demokratie.

Wir brauchen mehr Transparenz, mehr Verbindlichkeit und mehr Konsequenzen. Wir brauchen eine Bürgerbeteiligung, die nicht nur aus leeren Versprechungen besteht, sondern aus echten Möglichkeiten zur Mitgestaltung. Wir brauchen ein Feld, auf dem wir frei von der Leber weg „schimpfen, spinnen und dann (etwas) schaffen“ können. Sonst bleibt es bei schönen Worten und leeren Worthülsen. Die Frage ist: Sind unsere Politiker*innen bereit, echte Macht abzugeben? Oder bleibt es bei der Fassade der Bürgerbeteiligung?

Es ist Zeit für eine neue Ära der Bürgerbeteiligung.

Eine Ära, in der die Menschen nicht nur mitreden, sondern auch mitentscheiden.

Eine Ära, in der die Politiker*innen nicht nur zuhören, sondern auch handeln.

Eine Ära, in der die Bürgerbeteiligung nicht nur ein Feigenblatt ist, sondern ein echter Motor für Veränderung.

Die Frage ist: Können wir es schaffen? Oder bleiben wir in den alten Mustern stecken? In zehn Jahren wird Bürgerbeteiligung vielleicht völlig anders aussehen. Künstliche Intelligenz wird die Bürgerforen übernehmen, Blockchain-Technologie wird transparente Entscheidungsprozesse ermöglichen und virtuelle Realität wird die Menschen zusammenbringen. Die Frage ist: Werden wir dann endlich eine echte Demokratie haben, in der die Bürger*innen wirklich mitbestimmen? Oder werden wir in einer Welt der digitalen Manipulation leben, in der die Bürger*innen nur noch Marionetten sind? Vielleicht wird es auch eine Mischung aus beidem sein. Vielleicht werden wir eine Welt haben, in der die Bürgerbeteiligung sowohl von Technologie als auch von echter Teilhabe geprägt ist. Eine Welt, in der die Menschen nicht nur informiert, sondern auch involviert sind. Eine Welt, in der die Demokratie nicht nur ein Wort ist, sondern ein lebendiger Prozess.

Die Zukunft bleibt spannend, und es liegt an uns, sie zu gestalten.

Martin Müller ist Geschäftsführender Gesellschafter der Lebenswerke GmbH – Social Profit Agentur und stellv. Vorsitzender des Fachverbands Bürgerbeteiligung
Diesen Beitrag teilen:

Das Magazin zur politischen Teilhabe

Gerne schicken wir eine kurze Email, sobald eine neue Ausgabe erscheint:

Weitere Artikel aus unserem Magazin

Best Practice

Partizipation trifft Public Value

Partizipation hat nicht nur einen Wert an sich, sondern auch einen hohen Wert für die Gesellschaft, einen Public Value. Umso wichtiger ist das Wissen um die Theorie und Praxis von Bürgerbeteiligung – insbesondere für angehende Verwaltungsbeamt*innen und Bürgermeister*innen. Wie theoretischen Hintergründe und praktische Umsetzungen von Beteiligung an der Hochschule für öffentliche Verwaltung (HVF) Ludwigsburg gelehrt werden, beschreiben Hannes Wezel und Vanessa Watkins.

Artikel lesen
Literatur

Workshop Roadmap

Beteiligungsprozesse finden häufig in Form von Workshops statt. Ein aktuelles Buch bietet umfangreiche Tipps und Tools für die Entwicklung, Organisation und Durchführung von Workshops in unterschiedlichen Formaten.

Artikel lesen
Kommentar

Bürgerräte im Reliabilitätstest

Bürgerräte erfreuen sich wachsender Beliebtheit. Häufig stellt sich jedoch die Frage, wie reliabel die Ergebnisse dieser Prozesse sind. Wie zufällig und abhängig von der durchführenden Organisation sind Empfehlungen? Diese Frage stellt auch Timo Rieg in seinem Gastkommentar und kommt zu einer spannenden Forderung.

Artikel lesen
Best Practice

Balingen und das ISEK Stadtteile 2035+

Den Stadtverwaltungen stehen heute eine Vielzahl an unterschiedlichen Beteiligungsformaten zur Verfügung, um die Bürgerschaft an Planungsprozessen zu beteiligen. Bei der Ausarbeitung des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Balingen 2035+ (kurz: ISEK) für die Stadtteile stand die Beteiligung der Bürgerschaft im Mittelpunkt.

Artikel lesen
Best Practice

Vom Mitreden zum Mitgestalten

Wie können Kinder in einer Gemeinde echte Beteiligung erfahren? Diese Frage bildet den Ausgangspunkt einer Entwicklung, die heute im Kindermuseum PLOMM in Wiltz, Luxemburg sichtbar wird. Doch bevor ein Gebäude entstand, bevor Ausstellungen geplant wurden, begann alles mit der Suche nach neuen Formen der Beteiligung von Kindern am gesellschaftlichen Leben. Joëlle Lutgen-Ferber, Nadine Lepage und Manon Eicher berichten über den Aufbau eines spannenden Projekts.

Artikel lesen
Kommentar

Warum Ablehnung keine Strategie ist

Kaum eine Entwicklung war in den letzten Jahren so rasant wie die der KI. Zur Erinnerung: KI in Form von Chatbots für jederman/frau gibt es erst seit Ende 2022, das sind nicht einmal 5 Jahre. Es wird wahrscheinlich wie damals mit dem Internet gehen: Einige sagen, das geht schon wieder vorbei. Heute sind diese Menschen weitgehend abgeschnitten von Kommunikation, Information und Alltagsbewältigung. Das Internet hat sich durchgesetzt. Und auch die KI scheint gekommen zu sein, um zu bleiben. Aber wie?

Artikel lesen
Literatur

Mehr direkte Demokratie?

Was heißt es, wirklich souverän zu sein? Der Bürgerrechtler Ralf-Uwe Beck geht dieser Frage in einem leidenschaftlichen Essay nach. Er plädiert für Volksentscheide als notwendige Ergänzung zum Parlamentarismus und als Frustschutzmittel gegen autoritäre Populisten.

Artikel lesen
Medien

Kinder – Minderheit ohne Schutz

Kinder – Minderheit ohne Schutz. Das ist nicht nur der Titel des Buches, welches von Aladin El-Mafaalani, Klaus Peter Strohmeier und Sebastian Kurtenbach veröffentlicht wurde. Es war auch das Thema eines Online-Workshops, den Prof. Dr. Kurtenbach für den Fachverband Bürgerbeteiligung angeboten hat. Es ging um Demographie, Perspektiven und die Zukunft der Gesellschaft.

Artikel lesen
Interview

Eine Demokratie, die alle mitdenkt, wird für alle stärker

Inklusion ist ein wichtiges Thema in der Demokratie. Der Anspruch ist, dass alle Menschen – unabhängig von körperlichen, geistigen, kulturellen oder sozialen Voraussetzungen – gleichberechtigt mitwirken können. Für die Bürgerbeteiligung ergibt sich daraus eine doppelte Relevanz: Inklusion als Thema, aber auch als methodischer Anspruch. Wir sprechen darüber mit Mohamed Zakzak

Artikel lesen