Im Konzept der Vielfältigen Demokratie kennen wir drei Säulen: Die repräsentative Säule mit gewählten Parlamenten und Regierungen, die direktdemokratische Säule mit Volksabstimmungen, Bürgerentscheiden und ähnlichen Prozessen sowie die dialogische Säule der Bürgerbeteiligung. In Deutschland ist die repräsentative Säule so dominant, dass sich deren Akteure häufig gar nicht vorstellen können, dass die anderen beiden Säulen auch erfolgreich zu politischer Teilhabe und einer resistenten Demokratie beitragen. Dennoch ist die dialogische Bürgerbeteiligung seit vielen Jahren auf dem Vormarsch, wenn auch vor allem auf kommunaler Ebene.
In deutschen Kommunen kennen wir auch direktdemokratische Elemente, wie Bürgerbegehren oder Bürgerentscheide, je nach Bundesland gibt es auch auf der Länderebene mehr oder weniger praktikable direktdemokratische Optionen. Insgesamt ist die direkte Demokratie in unserem Land aber eher eine Nischenaktivität. Geschuldet ist dies den negativen Erfahrungen mit zum Beispiel der Direktwahl des Reichspräsidenten in der gescheiterten Weimarer Republik. Die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs trauten dem deutschen Volk nicht wirklich und drängten deshalb auf eine starke, repräsentative Parteiendemokratie. Lange ging das gut. Um ehrlich zu sein: Ungewöhnlich lange für die deutsche Geschichte.
Aktuell ist unsere Demokratie jedoch gehörig unter Druck – auch, weil populistische Akteure gekonnt mit dem Volkszorn spielen. Das führt bei großen Teilen unserer politischen Eliten dazu, dass sie versucht sind, die Demokratie vor den Bürgern zu schützen und demokratische Mitgestaltung von unten eher auszubremsen als zu fördern. Wir erleben das aktuell in der Bürgerbeteiligung, in der Abkehr der CDU von den ursprünglich durch sie mitgetragenen Bürgerräten und sogar in Versuchen, die zarten Pflänzchen der Direktdemokratie (wie z. B. in Schleswig-Holstein) auszutrocknen.
Und nun kommt ein respektabler Demokrat wie Ralf-Uwe Beck daher und plädiert meinungsstark für das Gegenteil: Entschieden mehr direkte Demokratie! Beck ist Theologe und Bürgerrechtler. Er entstammt der subversiven DDR-Umweltbewegung und war nach der Wiedervereinigung zehn Jahre stellvertretender Bundesvorsitzender des BUND. Seit 25 Jahren engagiert er sich für Demokratie. Er ist Vorstandssprecher von »Mehr Demokratie e.V.«. Sein Ansatz ist konsequent das Gegenteil von dem zuvor beschriebenen. Er plädiert für Volksentscheide als notwendige Ergänzung zum Parlamentarismus und als Frustschutzmittel gegen autoritäre Populisten.
Die Vorbehalte dagegen kennt er – und arbeitet sich in seinem Buch engagiert an ihnen ab. Für ihn ist direkte Demokratie weder zu schwierig, noch zu anstrengend oder gar zu gefährlich sondern viel mehr eine der letzten Chancen, unsere Demokratie vor den Fängen der Rechtsextremen zu bewahren. In weiten Teilen seines Buches ließe sich „Direkte Demokratie“ durch „Gute Bürgerbeteiligung“ ersetzen – die Argumentation würde genauso funktionieren. Das ist keine Schwäche des Buches, sondern die Stärke des ihm zugrundeliegenden Demokratieverständnisses: Für Ralf-Uwe Beck ist es eben keine Frage der Abstimmungstechnik. Ihm geht es darum, die politische Teilhabe der Menschen in unserem Land signifikant zu erhöhen. Für ihn ist die Demokratie ein Organismus, der aktiv sein muss, um zu leben. Und aktiver werden muss, um zu überleben.
Deshalb lohnt sich die Lektüre, ganz besonders auch für jeden und jede, der oder die in Beteiligungsprozessen Tag für Tag genau daran arbeiten, unsere Demokratie lebendiger und lebhafter zu gestalten.
Ralf-Uwe Beck
Souverän. Plädoyer für mehr direkte Demokratie
oekom Verlag, München, 2026
ISBN: 9783987265211
240 Seiten, 22,00 EUR
