Ein Interview mit Maja Wallstein (MdB)

Frau Wallstein, vielen Dank, dass Sie sich Zeit nehmen für ein Interview für unser Magazin ‚BETEILIGEN!‘.

1. Welche Schwerpunkte haben Sie in der SPD-Bundestagsfraktion und haben Sie schon mal vom Fachverband Bürgerbeteiligung gehört und ganz speziell von unserem Magazin ‚BETEILIGEN!‘?
Ich bin Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung sowie im Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung. Außerdem bin ich Sprecherin meiner Fraktion in der Arbeitsgruppe „Strategien gegen Rechtsextremismus“.
Vom Fachverband Bürgerbeteiligung habe ich natürlich schon gehört, aber mit Ihrem Magazin ‚BETEILIGEN‘ bin ich bisher noch nicht in Berührung gekommen.

Zu unserem Thema „Digitalisierung und Bürgerbeteiligung“:
2. Warum ist Digitalisierung heute so zentral für die Bürgerbeteiligung, und welche Chancen ergeben sich daraus?
Für mich ist das logisch: Genau wie sich unsere analoge Welt zunehmend im Digitalen abspielt, muss auch Bürgerbeteiligung dort möglich sein. Ich finde, wir brauchen Angebote genau da, wo die Bürger*innen sowieso schon sind. Wenn die Leute viel Zeit online verbringen, brauchen sie auch die Möglichkeit, sich an der Gestaltung ihrer Gemeinschaft zu beteiligen. Das heißt, wir können die Leute da erreichen, wo sie leben und kommunizieren.

3. Welche konkreten Instrumente und Plattformen setzen Sie ein, um Bürgerinnen und Bürger digital einzubinden? Wie integrieren Sie klassische Beteiligungselemente damit?
Natürlich nutze ich Social Media. Dort bekomme ich regelmäßig Fragen, Anfragen und Anregungen von Menschen nicht nur aus meinem Wahlkreis. Allerdings muss ich dabei auch feststellen, dass nicht immer nur echte Bürger*innen interagieren, sondern teilweise auch Bots. Deshalb setze ich stark auf direkten Kontakt: Ich laufe in diesem Jahr das 6. Jahr in Folge mit meiner ZuhörTour durch jeden Ort meines Wahlkreises. Ganz analog, bis zu 600 Kilometer jedes Jahr zu Fuß. So komme ich sehr unmittelbar mit den Menschen in Kontakt, nehme mir die Zeit, ihnen zuzuhören und nehme Anliegen mit, versuche konkrete Probleme direkt zu lösen. Das ist für mich ein sehr direkter und unverzichtbarer Kontakt, den ich mit den digitalen Kanälen verbinde.

4. Wie gehen Sie konkret mit digitalen Barrieren und ungleichen digitalen Kompetenzen um?
Das ist eine der wichtigsten Fragen überhaupt. Digitale Technologien müssen so gestaltet werden, dass niemand zurückgelassen wird. Wir können nicht einfach eine App bauen und erwarten, dass alle wissen, wie man sie bedient. Deshalb setzen wir auf ein ‚Hybrid-Modell‘. Digitale Angebote müssen immer mit analogen Unterstützungsstrukturen verknüpft sein – etwa durch Bürgerbüros, Schulungen in Volkshochschulen oder niedrigschwellige Hilfestellungen vor Ort. Zudem müssen die Plattformen barrierefrei gestaltet, also auch für Menschen mit Seh- oder Hörbeeinträchtigungen nutzbar sein. Wenn wir nur die Digitalkompetenten erreichen, vergrößern wir nur die Schere in der Gesellschaft. Gerechtigkeit bedeutet hier: Zugang für alle, unabhängig vom Einkommen oder der technischen Affinität.

5. Können Sie ein Beispiel für eine erfolgreiche digital-gestützte Bürgerbeteiligung nennen und erklären, warum es funktioniert hat?
Als erfolgreiches Beispiel für eine digital-gestützte Bürgerbeteiligung möchte ich die Bürgerhaushalte nennen. Das Prinzip dahinter ist, dass jeder Einwohner Vorschläge für den städtischen Haushalt machen kann. So können die Bürger direkt mitbestimmen, wofür öffentliche Gelder ausgegeben werden.
In Potsdam können sich Bürgerinnen und Bürger im Rahmen eines komplexen medienübergreifenden Verfahrens sowohl übers Internet als auch über klassische Kanäle beteiligen. Die digitale Beteiligung funktioniert technisch sehr gut.
In Cottbus, meiner Heimatstadt, in der ich auch Stadtverordnete bin, gibt es Diskussionen über die Einführung eines Bürgerhaushalts, von einem digitalen Angebot sind wir noch entfernt.

In der SPD arbeiten wir gerade an einer Überarbeitung unseres Grundsatzprogramms. Alle SPD-Mitglieder sind eingeladen, sich zu beteiligen. Es gibt viele Möglichkeiten, sich zu beteiligen, auch digital. So findet jeder seine bevorzugte Beteiligungsart. Der Prozess läuft noch, aber ich bin schon sehr gespannt auf das Ergebnis.

6. Welche Herausforderungen sehen Sie künftig bei der Digitalisierung der Bürgerbeteiligung?
Die größte zukünftige Herausforderung sehe ich in der Skepsis vieler Bürger*innen gegenüber digitalen Angeboten.
Viele Menschen stehen der Digitalisierung in diesem Bereich noch misstrauisch gegenüber. Um diese Hürde zu überwinden, ist es meiner Meinung nach notwendig, mit Transparenz, Aufklärung und Prävention zu arbeiten. Nur so lassen sich die Bedenken der Bevölkerung ausräumen und das Vertrauen in digitale Beteiligungsverfahren stärken.

7. Welche praktischen Tipps haben Sie für Kommunen, die Digitalisierung stärker in die Bürgerbeteiligung integrieren möchten?
Als Stadtverordnete in Cottbus habe ich gelernt, dass man nicht einfach eine teure Software kaufen und erwarten kann, dass die Bürger*innen von selbst kommen. Mein wichtigster Tipp lautet daher: Starten Sie mit einem klaren Ziel und bleiben Sie absolut transparent. Die Menschen müssen verstehen, wozu das digitale Tool dient und vor allem, wie ihre Vorschläge tatsächlich in politische Entscheidungen einfließen. Wenn das Gefühl entsteht, es handele sich nur um ein „Alibi-Projekt“, sinkt die Akzeptanz sofort.
Zweitens: Wenn man es macht, muss man dafür sorgen, dass es nicht nur die Verstärkung von bereits bestehenden digitalen Echokammern ist. Es bringt nichts, zum Beispiel eine Online-Abstimmungsplattform einzuführen, auf der Bürgerinnen und Bürger zu aktuellen Anträgen der Stadtverordnetenversammlung ihr Votum abgeben können, das aber dann zu verzerrten Bildern führt, weil zu bestimmten Themen bestimmte Akteure mobilisieren. Das hat nur einen kurzfristigen und frustrierenden Effekt.
Und drittens: Verlassen Sie sich niemals auf den rein digitalen Kanal allein. Bieten Sie immer auch niedrigschwellige analoge Unterstützung an, etwa in Bürgerzentren oder durch Schulungen vor Ort. Nicht jeder hat zu Hause einen schnellen Internetanschluss oder die nötigen digitalen Kompetenzen. Ein hybrides Modell, bei dem digitale Tools und persönliche Gespräche Hand in Hand gehen, ist der einzige Weg, um wirklich alle Bevölkerungsgruppen zu erreichen und niemanden auszuschließen.

8. Welche Rolle spielt die Moderation in digital gestützten Bürgerbeteiligungsprozessen?
Moderation ist im digitalen Raum sogar noch wichtiger als in der analogen Welt. Im Internet verbreiten sich Hasskommentare, Desinformationen und Polarisierungen oft schneller. Eine gute Moderation sorgt dafür, dass der Diskurs sachlich und konstruktiv bleibt. Es geht nicht darum, Meinungen zu zensieren, sondern darum, sicherzustellen, dass alle Stimmen gehört werden und keine Gruppe durch Toxizität zum Schweigen gebracht wird. Moderatoren müssen auch erkennen können, wann Bots oder organisierte Kampagnen versuchen, den Prozess zu manipulieren. Ohne diese aktive Begleitung kann ein Beteiligungsverfahren schnell im Chaos enden, das mehr schadet als nützt.

9. Zum Abschluss: Welche Botschaft möchten Sie Bürgerinnen und Bürgern heute mit auf den Weg geben?
Meine Botschaft lautet: Bleiben Sie neugierig und kritisch! Die Digitalisierung ist ein Werkzeug und kein Selbstzweck. Nutzen Sie die neuen Möglichkeiten, um Ihre Interessen einzubringen. Aber vertrauen Sie nicht blind Algorithmen. Demokratie lebt vom Miteinander, vom Zuhören und vom Diskutieren, sei es auf einer Straße in Cottbus, in Spree-Neiße, im Deutschen Bundestag oder in einem digitalen Forum. Lassen Sie sich nicht entmutigen, wenn es mal nicht so läuft. Wir müssen gemeinsam lernen, wie wir diese Werkzeuge nutzen können, um unsere Dörfer, Städte und unser Land demokratischer und gerechter zu machen. Ihr Engagement zählt und wir brauchen Sie!