Die Herausforderungen der liberalen Demokratie in Deutschland nehmen zu – diese erfordern eine größere Aufmerksamkeit auf Seiten der Bundespolitik: Wie kann die liberale Demokratie verteidigt und zugleich weiterentwickelt werden, um im Systemwettbewerb ihre Stärken auszuspielen? Wie kann eine kohärente Demokratiepolitik dazu beitragen? Welche Akteure sollten hier beteiligt werden?
Mit diesen Fragen beschäftigen sich Finn Heinrich und Leander Berner in einem aktuellen Policy Brief der Bertelsmann Stiftung. Sie plädieren dafür, Demokratiepolitik auf Bundesebene stärker zu verankern und zu institutionalisieren.
Konkret regen sie einen Ausschuss für Demokratiepolitik im Bundestag an, ebenso wie die Funktion eines Staatsministers für Demokratie im Bundeskanzleramt, ergänzt durch eine Stabsstelle Demokratiepolitik in der Bundestagsverwaltung sowie die Einsetzung einer Enquete-Kommission ähnlich derjenigen zur Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements. Auch Dialog- und Beteiligungsformate wie Szenarioprozesse bzw. Zukunftswerkstätten regen sie an.
Das Papier ist kompakt und lesenswert – insbesondere vor dem Hintergrund der Idee einer gegenseitigen Stärkung von Demokratie und Beteiligung.
Finn Heinrich und Leander Berner
Demokratiepolitik – ein vernachlässigtes Politikfeld
Warum Kernfragen der Demokratie einen festen Platz in der Bundespolitik brauchen
Gütersloh, 2025
