Bürgerbeteiligung – für einige das Vorzeigeobjekt der Demokratie. Jeder liebt es (0der behauptet das zumindest…), aber keiner weiß so richtig, was er damit letztendlich anfangen soll.
Ja, klar, die ganze wachsende Expert*innenschar, denen man landauf, landab immer öfter begegnet und die einem gerne bei jeder sich bietender Gelegenheit dann noch dazu die ganze Welt erklären…, meine ich damit natürlich ausdrücklich nicht. Sie alle wissen viel zu berichten…, und sie bemühen sich ständig um ganz schön Vieles, … z.B. um den nächsten Auftrag. Und ja, das ist ein Schlag gegen die eigene Zunft, … mich eingeschlossen.
Trotzdem: Da werden Petitionen gestartet, Runde Tische einberufen, World-Cafés organisiert, mit und ohne Snacks, und Bürgerversammlungen abgehalten. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen labern, während die Politiker*innen nicken und Kaffee trinken.
O.k., mittlerweile macht so manch´ einer mit…, lobt danach diese noch nie dagewesene Veranstaltung. Und dann? Dann passiert entweder gar nichts oder genau das, was die Politiker*innen sowieso schon vorhatten. Die Bürger*innen haben gesprochen, aber die Politiker*innen haben entschieden. Die Bürgerbeteiligung wird zum Feigenblatt für politische Entscheidungen, die längst gefallen sind.
Oder nehmen wir die Bürgerhaushalte. Da können die Bürger*innen entscheiden, wofür ein Teil des Budgets verwendet wird. Klingt toll, ist aber oft nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Summen sind lächerlich gering, die Projekte sind so spezifisch, dass nur Insider mitreden können. Und wer engagiert sich schon? Die üblichen Verdächtigen, die immer wieder auftauchen.
Die stillen Mehrheiten bleiben stumm, weil sie entweder keine Zeit haben oder sich nicht trauen. Und die Politiker*innen? Die lächeln freundlich und denken sich ihren Teil. „Ja, ja, die Bürgerbeteiligung, das ist wichtig für die Demokratie.“ Aber in Wirklichkeit ist es oft nur ein Alibi fürs Nicht-Handeln. Trotzdem ist Bürgerbeteiligung wichtig. Sie kann dazu beitragen, dass die Menschen sich gehört fühlen und Vertrauen in die Politik gewinnen. Aber nur, wenn sie ernst gemeint ist. Wenn sie nur ein Spiel ist, um die Bürgerinnen und Bürger ruhigzustellen, dann ist sie kontraproduktiv, dann ist das schlimmer, als würde nichts stattfinden.
Vielleicht sollten wir ehrlicher sein. Bürgerbeteiligung ist nicht immer gleich Bürgerbeteiligung. Manchmal ist es ein echter Versuch, die Menschen einzubinden. Manchmal ist es aber auch nur ein Trick, um sie zu besänftigen. Die Frage ist: Wie kann man Bürgerbeteiligung so gestalten, dass sie wirklich einen Unterschied macht? Oder ist es vielleicht doch nur ein Mythos, an den wir gerne glauben? Wir retten ja dadurch die Demokratie.
Wir brauchen mehr Transparenz, mehr Verbindlichkeit und mehr Konsequenzen. Wir brauchen eine Bürgerbeteiligung, die nicht nur aus leeren Versprechungen besteht, sondern aus echten Möglichkeiten zur Mitgestaltung. Wir brauchen ein Feld, auf dem wir frei von der Leber weg „schimpfen, spinnen und dann (etwas) schaffen“ können. Sonst bleibt es bei schönen Worten und leeren Worthülsen. Die Frage ist: Sind unsere Politiker*innen bereit, echte Macht abzugeben? Oder bleibt es bei der Fassade der Bürgerbeteiligung?
Es ist Zeit für eine neue Ära der Bürgerbeteiligung.
Eine Ära, in der die Menschen nicht nur mitreden, sondern auch mitentscheiden.
Eine Ära, in der die Politiker*innen nicht nur zuhören, sondern auch handeln.
Eine Ära, in der die Bürgerbeteiligung nicht nur ein Feigenblatt ist, sondern ein echter Motor für Veränderung.
Die Frage ist: Können wir es schaffen? Oder bleiben wir in den alten Mustern stecken? In zehn Jahren wird Bürgerbeteiligung vielleicht völlig anders aussehen. Künstliche Intelligenz wird die Bürgerforen übernehmen, Blockchain-Technologie wird transparente Entscheidungsprozesse ermöglichen und virtuelle Realität wird die Menschen zusammenbringen. Die Frage ist: Werden wir dann endlich eine echte Demokratie haben, in der die Bürger*innen wirklich mitbestimmen? Oder werden wir in einer Welt der digitalen Manipulation leben, in der die Bürger*innen nur noch Marionetten sind? Vielleicht wird es auch eine Mischung aus beidem sein. Vielleicht werden wir eine Welt haben, in der die Bürgerbeteiligung sowohl von Technologie als auch von echter Teilhabe geprägt ist. Eine Welt, in der die Menschen nicht nur informiert, sondern auch involviert sind. Eine Welt, in der die Demokratie nicht nur ein Wort ist, sondern ein lebendiger Prozess.
Die Zukunft bleibt spannend, und es liegt an uns, sie zu gestalten.
