Dr. Marcus Lau (Rechtsanwaltskanzlei Füßer & Kollegen) und Uwe Hitschfeld haben ihre umfangreichen Erfahrungen bei der Begleitung akzeptanzkritischer Projekte aus den unterschiedlichen Blickwinkeln des Spezialisten für Verwaltungsrecht und des Unternehmensberaters in einem Fachartikel gebündelt. Im aktuellen Heft 7/2025 der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) gehen sie unter der Überschrift „Bürgerbeteiligung und Gemeinwohlinteresse in Zeiten des Populismus“ der Frage nach, ob der richtige Weg zu ausgewogenen und in der Breite der Gesellschaft akzeptierten Entscheidungen tatsächlich in immer mehr Bürgerbeteiligung liegen kann.
Es ist nicht die Perspektive von Beteiligern – und sie kommen deshalb auch zu Ergebnissen, die ihnen in der Branche wenig Zustimmung einbringen dürfte. Dennoch – oder gerade deswegen – ist ihr Text ein wichtiger Diskussionsbeitrag und durchaus Anlass zur Reflexion der Beteiligungspraxis. im Fokus stehen dabei insbesondere größere Vorhaben zum Beispiel im Kontext der Energiewende, die zumeist von gut organisierten Stakeholdern kritisch begleitet werden. Deshalb geht es an einigen Stellen auch etwas durcheinander zwischen Direkter Demokratie, Bürgerbeteiligung und Stakeholder-Beteiligung. Besonders spannend sind aber die Teile, in denen kritisch hinterfragt wird, ob das „Beteiligungsparadoxon“ bei Großvorhaben für einzelne Bürger*innen überhaupt auflösbar ist.
Auch wenn man die hart formulierten Abschlussthese „Die Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit ist daher nicht in mehr Partizipation und vor allem nicht in mehr direkter Demokratie zu sehen.“ nicht teilt, ist der Beitrag ein bemerkenswerter Denkanstoß zu den Möglichkeiten und Grenzen guter Beteiligung.
Bürgerbeteiligung und Gemeinwohlinteresse in Zeiten des Populismus
in Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht NVwZ Heft 7/2025, S. 467
