Auf der vergangenen Sitzung der Berichterstattergruppe Bürgerrat verkündete die Vorsitzende Marianne Schieder (SPD) laut Berichten von Parlamentariern, dass es in dieser Legislaturperiode keinen weiteren Bürgerrat mehr geben soll. Der Grund: Die Koalition konnte sich auf kein weiteres Thema für einen Bürgerrat einigen.
Ursprünglich hatte die Ampel drei Bürgerräte geplant. Der Posten im Haushalt wird auf null gesetzt.
Dazu erklärt Philipp Amthor als Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der „Berichterstattergruppe Bürgerrat“ des Ältestenrates des Deutschen Bundestages:
“Als CDU/CSU haben wir den ersten und einzigen Bürgerrat in dieser Wahlperiode kritisch, aber auch stets konstruktiv begleitet. Das gewählte Verfahren zeigte gleichwohl erhebliche Schwächen bei der Wahrung parlamentarischer Minderheitsrechte und litt generell unter einer mangelhaften Strukturierung durch die Ampel-Koalition. Diese Geburtsfehler des Instruments konnte durch die Ampel bis heute nicht behoben werden, weshalb ein Abschied von diesem Experiment folgerichtig ist. Entgegen den großen Ankündigungen der Bundestagspräsidentin haben unsere repräsentative Demokratie und der Parlamentarismus von dieser Koalition unter dem Strich also keine echte Innovation, sondern nur hilflose Verunsicherung erfahren.”
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