Vorstand 06.11.2024

Anwesenheit

Jörg Sommer, Martin Müller, Nils Jonas (Vorgespräch), Stefan Loechtefeld, Ivo Petzrak (FG Dienstleistung), Franziska Thies (FG Verwaltung)

Must Know aus den Fachgruppen

FG Dienstleistung

Ein vom Vorsitzenden des Fachverbandes moderierte Austausch mit der Servicestelle BAden-Württemberg zu deren Rahmenvertragsprojekt hat stattgefunden. Im Vorfeld gab es eine Stellungnahme der Fachgruppe mit Kritik an der Umsetzung sowie eine schriftliche Antwort der Servicestelle. Der Austausch wurde als sehr wertschätzend und konstruktiv wahrgenommen. Im Gespräch ist ein gemeinsamer Evaluationsworkshop im kommenden jähr, eventuell auch eine öffentliche Veranstaltung des Fachverbandes zu Asusschreibungsprozessen mit Einladung an die Servicestelle. Diese will auch an der Bearbeitung des Themas im Fachverband mitarbeiten.
Ansonsten beschäftigt sich die Fachgruppe weiter mit dem Thema Qualität von Vergabeverfahren und tauscht sich dazu auch mit der FG Dienstleistung aus.

Die Frage einer Umbenennung der Fachgruppe ist vorerst vom Tisch, weil keine überzeugende Alternative vorliegt.

FG Verwaltung

Am 3.12. findet die nächste Sitzung mit dann offizieller Sprecher*innenwahl statt. Die FG Hat diverse Themen. Ausschreibung soll gemeinsam mit FG Dienstleistung angegangen werden. Finanzielle Engpässe der Kommunen stehen gerade im Fokus. Thema ist auch Drittmittelakquise.

Rückblick Branchendialog

Die Evaluationsumfrage ergeben positive Resultate. Folgende “Noten” (auf einer Skala von 1 bis 4) wurden vergeben:

• Insgesamt: 1,5
• Moderation: 1,3
• Veranstaltungsort: 1,8
• Interviews: 1,9
• Phase Handlungsfelder: 1,2
• Fachgruppenphase: 2,0 (Hohe Volatilität je nach FG)
• Branchengang; 1,9 (Hohe Volatilität)
• Bertelsmann 1,8
• Eindeutig waren die Antworten auf die Frage, ob es mehr Impulsvorträge geben soll: Nein
• Ebenso klar wurde von allen Befragten gewünscht, dass es mehr Zeit für Networking und informellen Austausch geben sollte.
• Nicht eindeutig war die Frage nach zukünftigen Veranstaltungsorten. Ca. 20% votierten dafür, dauerhaft in Berlin zu tagen, ca. 20% für einen zentraleren Ort. Rund 40% favorisierten einen regelmäßigen Wechsel.
• Die Dauer wurde für gut befunden.
• Nahezu alle Befragten sind bereit, zukünftig auch einen Kostenbeitrag (ca. 60 bis 100 Euro) zu leisten.
• Rund 80% votierten dafür, auch in Zukunft das Format mit der Mitgliederversammlung zu kombinieren.

Der Vorstand plant auf dieser Grundlage für das kommende Jahr erneut eine ähnliche Veranstaltung, die aber mehr Zeit für informellen Austausch bietet. Eine Umfrage unter Mitgliedern soll klären, ob sich eine Mitgliedsinstitution als Gastgeber (Logistische Unterstützung, Raumstellung) bewerben möchte. Alternativ wird aus logistischen Gründen noch einmal Berlin ins Auge gefasst, der der fast ausschließlich ehrenamtlich zu stemmende Aufwand doch sehr groß ist.

Impulse aus der Mitgliederversammlung

Folgende Impulse aus der Mitgliederversammlung sollen aufgegriffen werden:

• Angebot eines zweimonatlichen offenen Mitgliederforums mit FAQ
• Unterstützung durch Vernetzung, wenn Initiativen zu regionalen Stammtischen in der Mitgliedschaft entstehen
• Prüfung, ob eine Mitgliederlandkarte technisch und datenschutzrechtlich möglich ist.
• Prüfen, ob die Beitragsregelung bezüglich institutioneller Mitglieder überarbeitungsbedürftig ist. Der Vorsitzende prüft, wie vergleichbare Verbände dies gelöst haben.

Branchenmagazin

Die vom Vorstand einberufene AG Magazin hat ein finales Konzept vorgelegt, das vom Vorstand einstimmig beschlossen wurde.

• Es soll auf dieser Basis eine Null-Nummer entwickelt und abgestimmt werden.
• Die Mitarbeit in der Redaktion wird verbandsoffen ausgeschrieben.
• Vom Vorstand werden Martin Müller und Jörg Sommer in der Redaktion mitarbeiten.
• Zunächst wird die Publikation unter dem Namen “Beteiligen! Das Magazin zur politischen Teilhabe” viermal im Jahr als digitales Magazin umgesetzt. Nach einiger Zeit wird geprüft, ob Modifikationen nötig sind.

Handreichung Beteiligungsvertrag

Die AG hat einen Entwurf für eine Handreichung zum Thema „Beteiligungsvertrag“ formuliert, die sei dem Vorstand vorgelegt hat, verbunden mit der Bitte eine Lösung für eine in der AG nicht konsensierte Frage zu finden.

Innerhalb der AG gibt es unterschiedliche Einschätzungen dazu, wie hoch die Erwartungen an die Diskurskompetenz in so einer Vereinbarung anzusetzen wäre. Ein AG Mitglied, dass aus der Bürgerrats-Bewegung stammt, würde den vorliegenden Entwurf gerne deutlich erweitern und diskriminierende Äußerungen als Ausschlußgrund definieren. Ergänz werden soll mit folgendem Text:

“Darüber hinaus wird ein respektvolles und diskriminierungsfreies Miteinander als Grundlage für die Zusammenarbeit vorausgesetzt. Dies bedeutet, dass Diskriminierung auf Grund des Geschlechts, der Herkunft, einer rassistischen und antisemitischen Zuschreibung, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, einer chronischen Erkrankung, des Alters, der Identität sowie des sozialen Status nicht geduldet wird. Auf dieser Grundlage behält sich die Prozessleitung das Recht vor, Teilnehmende von den Veranstaltungen auszuschließen.“ Dazu sollen die Anforderungen um „einen grundsätzlicheren Bezug auf das Grundgesetz/demokratische Werte“ ergänzt werden.

Andere Mitglieder der AG halten diese Ergänzungen für nicht sinnvoll, gerade wenn es darum geht nicht nur die „üblichen Verdächtigen“ zu beteiligen. Ihre Position lautet kurz: Anspruch ja, aber Beteiligungsvoraussetzung nein.

Die Anwesenden schlossen sich der letzten Position an, weil sie den Anspruch an Breite Beteiligung nicht durch Einstiegshürden limitieren wollten.

• Der Entwurf soll in der entsprechenden Form allen Mitgliedern noch einmal zu einer 14-tägigen Kommentierungsphase vorgelegt werden.
• Danach wird er bei Bedarf mit den Kommentaren noch einmal in die AG gegeben und zuletzt vom Vorstand beschlossen.
• Dieser Prozess soll zugleich als Blaupause für zukünftige Dokumente des Fachverbands dienen, bei denen kein Zeitdruck vorliegt.
• Solche Dokumente sollen zudem nach Beschlussfassung mit einem “Verfallsdatum” versehen und regelmäßig auf Anpassungsbedarf evaluiert werden.

Sonstiges

Der Vorstand trifft sich am 24./25. Januar 2025 zu einer zweitägigen Klausur in Leipzig, um auf Basis der Ergebnisse des Branchendialogs weitere Vorhaben zu planen.