Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat den Fachverband Bürgerbeteiligung e.V. um eine Stellungnahme zu einem geplanten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung“ gebeten. Der Vorstand hat diese Stellungnahme in Rücksprache mit den Fachgruppenleitungen erarbeitet.
Grundsätzlich begrüßen wir darin, dass nun erstmals eine frühe Beteiligung (über Information hinaus) gesetzlich angeregt werden soll. Allerdings gibt es dazu keine Verpflichtung und wenige Vorgaben. Nach wie hat ist die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung in der aktuellen Gesetzgebung lediglich Vorschlagscharakter. Die Behörde soll lediglich „darauf hinwirken“.
Die positiven Erfahrungen der vergangenen Jahre und die zwischenzeitlich entwickelte Beteiligungspraxis zahlreicher Vorhabenträger belegen jedoch, dass die Zeit für verbindlichere Vorgaben reif ist.
Wir empfehlen, ein Gesetz zu entwickeln, in dem die Prozesse und Standards früher Öffentlichkeitsbeteiligung ausführlich geregelt werden könnten und sollten.