Barbara Bosch, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Landesregierung Baden-Württemberg diskutierte mit Prof. Thorsten Haas von der FU Berlin, Emelie Steelandt, die am Bürgerforum zu G8/G9 teilgenommen hatte sowie Jörg Sommer (Direktor Berlin Institut für Partizipation und Vorsitzender des Fachverbands Bürgerbeteiligung) über die Erfahrungen aus üble 12 Jahren “Politik des Gehörtwerdens” in Baden-Württemberg.
Einig waren sich alle Gesprächspartner*innen, dass Baden-Württemberg Vorreiter der Beteiligung auf Landesebene war und immer noch ist. Gerade über die durch das Land initiierte Strukturen hat die kommunale Beteiligung an Umfang und Qualität gewonnen – was, so stellte Jörg Sommer fest – zwischenzeitlich auch durch den direkten kollegialen Austausch in viele anderen Bundesländern ausgestrahlt hat.
Bei der Frage, ob Bürgerbeteiligung an sich oder gar bestimmte Formate wie z.B. Bürgerräte eine Verankerung im Grundgesetz bräuchten, herrschte ebenfalls Konsens, den Jörg Sommer so formulierte:
“Wir könnten schon jetzt im Rahmen des Grundgesetzes viel öfter viel früher, zu viel mehr Themen, viel mehr Menschen mit viel mehr Wirkung und auch viel besser beteiligen. Damit können wir morgen anfangen. Gerade aktuell angesichts der Angriffe auf unsere Demokratie braucht Gute Beteiligung nicht die Hilfe des Grundgesetzes. Andersrum wird eins Schuh draus: Unser Grundgesetz, unsere Demokratie braucht mehr Gute Beteiligung.”
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